22.11.2017, 07:24
Guten Morgen, habe eine Frage zum HPP. Benötige die Gesetze aus dem Bereich der Forensik für Niedersachsen. Habe leider nur die Gesetze für Bayern und mir wurde gesagt, dass das Unterbringungsgesetz aufjedenfall Ländersache ist. Wie sieht es da mit den anderen Gesetzen aus? Also Schuldfähigkeit, Maßregelvollzug, Geschäftsfähigkeit, Einwilliligungsfähigkeit für medizinische Untersuchungen und Behandlungen, Betreuungsgesetz, Berufs-und Erwerbsunfähigkeit, Schweigepflicht, Fahrtauglichkeit? Sind sie alle Ländersache oder nur das Unterbringungsgesetz? Und wenn ja, kann mit jemand sagen, wo ich die Gestze für Niedersachsen finde? Herzlichen Dank im voraus!