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Welche Gesetze sind Ländersache, welche bundeseinheitlich geregelt? - Bineka - 22.11.2017
Guten Morgen, habe eine Frage zum HPP. Benötige die Gesetze aus dem Bereich der Forensik für Niedersachsen. Habe leider nur die Gesetze für Bayern und mir wurde gesagt, dass das Unterbringungsgesetz aufjedenfall Ländersache ist. Wie sieht es da mit den anderen Gesetzen aus? Also Schuldfähigkeit, Maßregelvollzug, Geschäftsfähigkeit, Einwilliligungsfähigkeit für medizinische Untersuchungen und Behandlungen, Betreuungsgesetz, Berufs-und Erwerbsunfähigkeit, Schweigepflicht, Fahrtauglichkeit? Sind sie alle Ländersache oder nur das Unterbringungsgesetz? Und wenn ja, kann mit jemand sagen, wo ich die Gestze für Niedersachsen finde? Herzlichen Dank im voraus!
RE: Welche Gesetze sind Ländersache, welche bundeseinheitlich geregelt? - Horst - 22.11.2017
Hallo Bineka, hallo miteinander,
wie alle Bundesländer stellt auch Niedersachsen das aktuell gültige Landesrecht über Juris ins Internet.
Für Niedersachsen führt folgender Link zum Ziel (mit Suchfunktion): http://www.nds-voris.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml
GlG Horst
RE: Welche Gesetze sind Ländersache, welche bundeseinheitlich geregelt? - Bineka - 23.11.2017
Dankeschön! Aber hat s jemand vielleicht noch etwas kompakter?
Und was ich leider immernoch nicht verstanden habe- ist nur das Unterbringungsgesetz Ländersache oder all die anderen Gestze auch? Oder fast man gar all diese Gesetze unter dem Oberbegriff “Unterbringungsgesetz“ zusammen?
Ihr merkt: Gesetze sind nicht so meins!
Freue mich über Antworten!
Liebe Grüße.